Das Bild enthält die Zeichen für Menschen mit Handicaps, eingeschränkte Mobliltät, Seh- oder Hörfähigkeit sowie die Aufschrift "Wir haben die Wahl - barrierefrei wählen in Hamburg"

Wahlen: Aktive Teilhabe ohne Hindernis

Viele Wege führen nach Rom und genauso gibt es verschiedene Wege, an der Wahl zu partizipieren. Allerdings sind manche davon verschlungen. Dieser kleine Wegweiser soll helfen, dennoch das Ziel „aktive Teilhabe an der Wahl“ ohne Umwege zu erreichen.

Alle Wahlberechtigten bekommen im Vorfeld von Wahlen vom Landeswahlamt eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Mit dieser Wahlbenachrichtigung kann wahlweise die Briefwahl beantragt oder am Wahltag das auf der Wahlbenachrichtigung ausgewiesene Wahllokal aufgesucht werden.

Zudem gibt es die Möglichkeit, die Stimme in den Wahldienststellen abzugeben. Diese öffnen bereits sechs Wochen vor dem Wahltermin.

Einige Wahllokale sind barrierefrei, oder zumindest eingeschränkt barrierefrei, so dass auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität  Zugang haben. Leider noch viel zu wenige. Falls das Ihnen zugewiesene Wahllokal für Sie nicht zugänglich sein sollte, keine Sorge, es gibt Alternativen.

Im Folgenden wird erklärt, welche Möglichkeiten es außer der Stimmabgabe im Wahllokal gibt, und was zu beachten ist, wenn eine davon genutzt werden soll.

Schlechte Bilanz

Das Bild zeigt das RollstuhlfahrerzeichenSchon auf den Wahlbenachrichtigungen ist gekennzeichnet, ob das für Sie zuständige Wahllokal barrierefrei zugänglich ist. Die Wahllokale werden nach 3 Kategorien unterschieden, die der Bedeutung der Ampelfarben entsprechend markiert sind: 1. barrierefrei (grün markiert), 2. eingeschränkt barrierefrei (gelb markiert), 0. nicht barrierefrei (rot markiert).

Das Internetportal Elbmelancholie hat sich im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 die 1.276 Wahllokale in der Stadt einmal genauer angesehen. Demnach bieten weniger als 14% aller Wahllokale in Hamburg uneingeschränkten Zugang. 63% galten als „eingeschränkt barrierefrei“. Das bedeutet z. B., dass der Eingang zwar ebenerdig ist oder es eine Rampe gibt, aber keine automatisch öffnende Eingangstür. 23% der Wahllokale waren nicht barrierefrei, also für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ohne Hilfe nicht zugänglich, oder gar nicht, weil sie z. B. im 1. Stock eines Gebäudes lagen, das über keinen Fahrstuhl verfügt.

Ein Drittel der nicht zugänglichen Wahllokale befanden sich allein im Wahlkreis Hamburg-Mitte. Konkret bedeutet das, 97 (36%) der dortigen Wahllokale waren gar nicht, 141 (52,5 %)  eingeschränkt und lediglich 31 (11,5 %) uneingeschränkt zugänglich.

In Eimsbüttel lag im Vergleich unter den 6 Wahlkreisen der Anteil der uneingeschränkt barrierefreien Wahllokale mit ca. 23 % (43 von insgesamt 188) am höchsten, in Wandsbek mit 9 % (19 von insgesamt 211) am niedrigsten. In allen Wahlkreisen waren mehr als die Hälfte der Wahllokale als „eingeschränkt barrierefrei“ eingestuft.

Wie eingangs erwähnt, ist auf der Wahlbenachrichtigung das für Sie zuständige kategorisiert. Falls dieses nicht, oder nur eingeschränkt zugänglich sein sollte, gibt es jedoch im Bedarfsfall verschiedene Möglichkeiten, das Wahlrecht dennoch völlig unkompliziert wahrzunehmen.

Auf der Webseite www.statistik-nord.de finden Sie ein Verzeichnis aller Wahldienststellen und Wahllokale, inklusive weiterer Angaben wie Ansprechpartner/in in den Wahldienststellen, Telefonnummer, Emailadresse sowie  Hinweise zur Barrierefreiheit.

Wählen per Briefwahl

Das Bild zeigt einen Muster-Stimmzettel, auf dem die kandidierenden Parteien aufgelistet sindZusätzlich zu der Stimmabgabe am Wahltag im entsprechenden Wahllokal gibt es die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten:

 

 

 

 

Die klassische Briefwahl

Zum einen ganz klassisch: Der Wahlbenachrichtigung liegt ein entsprechendes Formular bei, das ausgefüllt per – ebenfalls beigelegten – adressierten Briefumschlag an die zuständige Behörde geschickt werden kann. Diese schickt dann die Briefwahlunterlagen frei Haus.

Übrigens auch ins Ausland für diejenigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Deutschland, die sich längerfristig oder kurzzeitig, oder auch ungeplant, z. B. wegen einer Erkrankung während des Urlaubs, im Ausland aufhalten. Alle notwendigen Informationen dazu erfahren Sie auf der Hamburg-Webseite unter dem Stichwort „Auslandsdeutsche“.

Briefwahlunterlagen online anfordern

Die Briefwahlunterlagen können schnell und unkompliziert per Mausklick angefordert werden.

Falls die Briefwahlunterlagen nach dem Ausfüllen per Post zurückgeschickt werden, ist es wichtig zu beachten, dass sie rechtzeitig losgeschickt werden. Zudem kann auch der geschlossene Umschlag direkt vor Ort abgegeben werden: Zu den angegebenen Öffnungszeiten in den Wahldienststellen, oder in den Briefkasten des zuständigen Bezirksamtes. Diese werden am Wahltag um 18h noch einmal geleert. Alles, was nach Wahlsonntag 18h ankommt, wird nicht mehr gezählt.

Wählen in der Wahldienststelle

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, in einer der Wahldienststellen im Wahlkreis zu wählen. Insgesamt gibt es 13 Wahldienststellen. Die Wahlkreise Altona, Eimsbüttel, Harburg und Wandsbek haben mehrere Wahldienststellen, Bergedorf, Mitte und Nord jeweils nur eine. Allen Wählerinnen und Wählern bleibt es unbenommen, sich für eine Wahldienststelle in ihrem Wahlkreis zu entscheiden, z. B. wenn die nächstgelegene Wahldienststelle nur eingeschränkt barrierefrei ist. Das ist bei 7 der 13 Wahldienststellen der Fall. In Altona, Bergedorf und Eimsbüttel sind sie jeweils uneingeschränkt zugänglich, in Harburg und Wandsbek jedoch keine der Wahldienststellen. Dort gibt es keine automatisch öffnenden Türen. Gibt es im Wahlkreis nur eine Wahldienststelle, oder alle sind nur eingeschränkt barrierefrei, ist es sinnvoll, sich vorher in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls einen Termin abzusprechen.

Das Bild zeigt einen Muster-Stimmzettel, auf dem Namen von Kandidatinnen und Kandidaten zu lesen sindIn der Wahldienststelle werden die Briefwahlunterlagen beantragt und können direkt vor Ort ausgefüllt werden. D. h., sie bieten die Möglichkeit zu wählen, bevor die Wahlbenachrichtigungen verschickt wurden. Die werden dafür auch nicht benötigt, sondern ein gültiger Lichtbildausweis. Also Personalausweis oder Reisepass. Sollten beide unbemerkt abgelaufen sein, reicht auch ein Führerschein.

 

 

Der Wahlbenachrichtigung liegt neben den Briefwahlunterlagen ein Formular bei, das ausgefüllt werden kann und dann eine andere Person berechtigt, die Briefwahlunterlagen in einer der Wahldienststellen im Wahlkreis abzuholen. Es langt aber auch eine formlose Vollmacht handschriftlich auf einem Stück Papier. Dabei sind allerdings die üblichen Kontaktdaten notwendig, sowohl der Person, die wählen möchte, als auch der, die die Unterlagen in deren Namen abholen soll. Die Person, die die Unterlagen mit einer entsprechenden Vollmacht oder dem ausgefüllten Formblatt ausgestattet für jemand anderen abholen möchte, muss sich ebenfalls ausweisen können.

Die Wahldienststellen haben von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 – 14h geöffnet. Am Freitag vor der Wahl sogar bis 18h.

Mit den Briefwahlunterlagen ins Wahllokal ihrer Wahl

Außerdem gibt es die Möglichkeit, die Stimme am Wahltag in einem anderen als dem für Ihre Adresse angegebenen  Wahllokal abzugeben, sofern dieses für Sie nicht zugänglich ist. Mitunter sind in einem Gebäude mehrere Wahllokale untergebracht, manchmal in verschiedenen Stockwerken, so dass Menschen mit eingeschränkter Mobilität zwar in das Gebäude gelangen, nicht aber das ihnen zugewiesene Wahllokal erreichen können. Oder das zugewiesene Wahllokal ist grundsätzlich nicht barrierefrei, dafür aber ein anderes im Wahlkreis. Das ist wichtig zu beachten: Das Wahllokal muss in Ihrem Wahlkreis liegen. Dazu werden die Briefwahlunterlagen benötigt, die rechtzeitig beantragt werden müssen.

 Unterstützung für Sehgeschädigte

Das Bild zeigt das BlindenzeichenAllen Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit bietet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg  (BSVH) Unterstützung. Dort kann eine Wahlschablone angefordert werden, die den Wahlzettel für den jeweiligen Wahlkreis in Blindenschrift übersetzt. Die notwendigen Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Vereins, nachdem die Wahlunterlagen verschickt wurden. Das funktioniert, in dem die Schablone auf den Wahlzettel gelegt wird. So erscheinen die Kürzel der einzelnen Parteien in Blindenschrift an den Stellen, wo das Kreuz gemacht werden kann. Zur Orientierung ist in dem Wahlzettel oben rechts ein Loch eingestanzt.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, sich eine Audio-CD zuschicken zu lassen, auf der alle auf dem Wahlzettel enthaltene Informationen vorgelesen werden. D.h., die Namen der Parteien, der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie Zusatzinformationen wie deren Alter, Beruf und Familienstand, sofern diese auf dem Wahlzettel erwähnt werden.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverein (DBSV) bietet Informationen zur Europawahl.

Außerdem hat der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg Wahlprüfsteine erstellt und an die Parteien SPD, Grünen, CDU, FDP und DIE LINKE zugesendet.

Die Qual der Wahl

Informationen zur Bürgerschaftswahl in leicht verständlicher Sprache erhalten Sie auf dieser Webseite. Der größte Teil der Auskünfte sind indes über Berlin hinaus gültig.

Vom Wahllokal zum Wahlprogramm ist es ein kleiner, dennoch bedeutsamer Schritt. Viele werden sich fragen, was wähle ich denn nun eigentlich? Leider sind barrierefreie Informationen zur Wahl der Bezirksversammlung rar gesät.

CDU/CSU

Das Wahlprogramm der CDU Hamburg können Sie auf der Webseite der Partei einsehen.

DIE LINKE

Die Partei informiert auf dieser Webseite zu den Bürgerschaftswahlen 2020, z. B. Wahlkampf-Aktivitäten. Dort ist auch das Wahlprogramm abrufbar.

FDP

Informationen der Partei zu den Bürgerschaftswahlen 2020, Wahlkampf-Auftritte und Wahlprogramm, finden Sie auf dieser Webseite.

Das Bild zeigt das GehörlosenzeichenGrüne

Das Zukunftsprogramm der Partei für die Bürgerschaftswahlen finden Sie auf deren Webseite sowie auf Spotify.

SPD

Die Partei legt zur Bürgerschaftswahl 2020 das SPD-Regierungsprogramm 2020-205 „Zukunftsstadt Hamburg“ vor.

 

Text und Gestaltung: Birgit Gärtner