Das Bild zeigt ein Kontaktformular

Seit dem 13. Mai 2020 dürfen gastronomische Betriebe in Hamburg wieder öffnen. Dabei gilt es jedoch eine Menge Auflagen zu erfüllen und lange  nicht alle Lokalitäten haben die Möglichkeit, den Vorgaben nachzukommen, beispielsweise genug Abstand zu ermöglichen. Davon sind kleinere Betriebe besonders betroffen.

Ob, und falls ja, zu welchen Zeiten die auf unserer Websetie genannten Lokale geöffnet haben, entnehmen Sie bitte deren jeweiliger Webseite.

Zu den Vorgaben gehört u.a., dass alle Beschäftigten beim direkten Kontakt mit den Gästen einen Mund-Nasenschutz tragen müssen. Jeder Tisch muss nach Verlassen des Gastes oder der Gäste gründlich desinfiziert werden, bevor der nächste Gast platziert werden kann. Auch die Speisekarten müssen zu desinfizieren sein, beispielsweise indem sie eingeschweißt sind. Oder sie dürfen nur einmal verwendet werden. In einigen Lokalen dienen die Speisekarten gleichzeitig als Platzsets und werden nach dem Besuch entsorgt. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Die Reinigung der Toiletten ist genau vorgeschrieben. Beim Gang zur Toilette gilt für die Gäste Maskenpflicht. Die Gäste sind mittels Hinweisschildern auf die Regeln hinzuweisen. Oder müssen vom Personal aufgeklärt werden.

Was bedeutet das für uns?

Für uns als Gast bedeuten die Vorgaben der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), dass wir nicht einfach so in ein Lokal marschieren können, sondern wir müssen warten, bis wir aufgefordert werden, einzutreten. Der Einlass erfolgt nur, wenn wir einen Mund-Nasenschutz tragen.

Das Bild zeigt den Eingang eines Restaurants, bei dem auf einem Tisch Desinfektionsmittel für die Gäste bereit stehtHäufig wird erbeten, dass wir uns die Hände desinfizieren.

In fast allen gastronomischen Betrieben in unserer Stichprobe wurde per Schild darauf hingewiesen, dass kontaktlose Zahlung favorisiert werde, aber überall wurde auch Barzahlung akzeptiert.

Möchten wir in einer Gaststätte oder auch in der Außengastronomie Speisen und Getränke konsumieren, sind die Lokale gehalten, unsere Kontaktdaten aufzunehmen. Dazu sind Formulare vorhanden, die ausgefüllt werden müssen.

In Hamburg wird laut Angaben der BGV Name, Adresse und Telefonnummer abgefragt, wer mag kann auch seine Emailadresse angeben. Name, Adresse und Telefonnummer müssen angegeben werden, ansonsten können die Gäste aufgefordert werden, das Lokal zu verlassen.

Laut Angaben des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) wird „hinsichtlich der weiteren Kontaktdaten in der Verordnung keine Vorgabe gemacht, sodass es nach Auffassung des HmbBfDI den Besuchern freisteht, sich z.B. für Postanschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu entscheiden. Ein Nachweis für die Richtigkeit in Form einer Ausweiskontrolle ist höchstens in begründeten Zweifelsfällen erforderlich. Nicht aber in jedem Einzelfall.“

Theoretisch würde es reichen, wenn bei einer telefonischen Reservierung Name und Telefonnummer gespeichert würden, die Erfahrung aber zeigt, dass in den meisten Fällen trotzdem ein Formular ausgefüllt werden muss. Und zwar mit Name, Adresse und Telefonnummer.

Ob dieses Formular auf eine Person ausgerichtet, oder eine Liste für mehrere Einträge ist, bleibt dem jeweiligen gastronomischen Betrieb überlassen. Allerdings darf eine Liste nur an einen Tisch ausgegeben werden und auch wenn dort nur ein Gast sitzt, muss sie anschließend sicher verwahrt und 4 Wochen aufbewahrt werden, und darf auf gar keinen Fall an den nächsten Tisch weiter gegeben werden. Handelt es sich bei den Gästen am Tisch um eine Gruppe aus verschiedenen Haushalten, können sie auf einer Liste ihre Daten angeben.

Das Bild zeigt einen schwarz-grundigen Mund-Nasenschutz mit der Aufschrift watt mutt, datt muttDer Praxistest (etwa zwei Dutzend Lokale in verschiedenen Stadtteilen und unterschiedlichen Formen, Bäckerei, Imbiss, Bistro, Restaurant, Kette, Systemgastronomie, Inhaber geführte Betriebe)  hat ergeben: Der Umgang mit diesen Formularen ist sehr lasch. Zwar werden überall Kontaktdaten erhoben, z. T. wird eine Liste an verschiedenen Tischen rumgereicht. Somit können nicht nur die nachfolgenden alle Daten der Gäste vor ihnen einsehen, eine Liste an verschiedene Tische weiterzugeben ist auch aus hygienischen Gründen verboten.

Häufig werden die Formulare vom Personal eingesammelt und hinter dem Tresen auf einen Haufen gelegt. So haben alle, die Zutritt zu diesem Beriech haben, auch Zugriff auf die Listen. Eigentlich müsste jedes einzelne Formular umgehend so verwahrt werden, dass nur bestimmte Personen Zugang dazu haben.

Schwachstelle Datenschutz

Mitunter liegen die Formulare noch auf dem Tisch, wenn die Gäste schon gegangen sind. In keinem einzigen Fall wurde die Uhrzeit des Verlassens des Lokals eingetragen. Das könnte theoretisch nachträglich passieren, aber wer will das beispielsweise am Abend rekonstruieren?

Die Formulare müssen vier Wochen aufbewahrt und dann nach Vorgabe der Behörde entsorgt werden. Einfach ins Altpapier reicht nicht, auch ein einfacher Aktenvernichter entspricht den Vorgaben nicht. Es muss gewährleistet sein, dass  die Einzelteile nicht wieder zusammengesetzt werden können.

Das bild zeigt die Absperrungen in einem LokalWenn die Kontaktdaten an die Gesundheitsbehörde weitergegeben werden müssen, dann darf das nur geschehen, indem Zugriff Dritter auf diese Daten ausgeschlossen wird. Dass die Behörde Kontaktdaten abfragt, geschieht dann, wenn jemand als Corona infiziert registriert wird und die Kontakte dieser Person nachverfolgt werden. Sinn der Formulare ist, dass anhand derer rekonstruiert werden kann, wer sich zeitglich mit der infizierten Person in dem Lokal aufhielt und sich eventuell angesteckt haben könnte.

Die Stichproben weisen daraufhin, dass der Datenschutz ein äußerst kritischer Punkt ist. Dazu teilte der HmbBfDI und auf Nachfrage mit, dass  „derzeit im Bereich der Gastronomie geprüft wird, ob die Kontaktdatenerhebung nach der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO datenschutzkonform erfolgt. Dazu sucht der HmbBfDI in verschiedenen Stadtteilen Restaurants und Cafés auf und lässt sich zeigen, wie die Kontaktdatenerhebung konkret umgesetzt wird. Die Prüfung ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass derzeit keine Aussage hierzu getroffen werden kann. Der HmbBfDI wird nach Abschluss dieser Prüfung die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über das Ergebnis informieren.“

Das bedeutet, Gastronomie zu Zeiten von Corona ist noch in der Testphase, und wir alle müssen individuell entscheiden, ob wir das damit verbundene Risiko der Datenschutzverletzung eingehen wollen.

Kleiner Tipp: Die Bäckerei-Kette Junge bietet ihrer Kundschaft eine Treuekarte an, diese kann via Internet auf deren Webseite registriert werden. Die Karte kann auch aufgeladen werden, so dass nicht bei jedem Besuch in den Filialen erneut die Kontaktdaten aufgenommen werden müssen und zudem auch die Bezahlung kontaktlos erledigt werden kann.

Text: Birgit Gärtner